23.02.2012

Hilfe muss wirksamer ankommen

Will fordert bessere Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets

KREIS GROSS-GERAU – Seit einem knappen Jahr gibt es nun bereits das so- genannte „Bildungs- und Teilhabepaket“ der Bundesregierung, welches bedürftigen Kindern und Jugendlichen aus Familien, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, die Teilnahme an Bildungsangeboten wie Nachhilfe, Musikschule, Sport, Mittagessen in Hort und Schule oder Klassenausflügen erleichtern soll.

Verantwortlich für die praktische Umsetzung dieses Angebots sind die Kreise als Träger der Sozialhilfe, und für die hat sich jetzt Landrat Thomas Will in ei- nem gleichlautenden Schreiben an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, sowie an Hessens Sozialminister Stefan Grüttner gewandt.

Der Landrat bittet darum, die Verfahrensweisen für die Anwendung des Pakets zu verbessern und praktikabler zu gestalten, sodass die Hilfe besser und schneller bei denen ankommt, die sie wirklich benötigen.

Der Landrat sieht dabei dringenden Handlungsbedarf: Die derzeit geltenden Vorgaben des Bundes seien umständlich und überbürokratisiert und halte viele betroffene Eltern davon ab, entsprechende Anträge zum Vorteil ihrer Kinder zu stellen. Erfahrungen hätten gezeigt, dass derzeit tatsächlich höchsten 25 bis 40 Prozent der Betroffenen erreicht würden – eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem früheren Verfahren. Vor allem die derzeitigen Regelungen beim Mittagessen in Schulen, Horten und Kitas hätten sich in der Praxis nicht bewährt.

Will plädiert dabei insgesamt für eine vereinfachte Antragstellung durch einen Globalantrag, der es den Eltern erspart, für jede einzelne Hilfegewährung immer wieder neue Formulare ausfüllen zu müssen.  

Weiterhin spricht er sich für vereinfachte Verfahren bei der Bezuschussung des Mittagessens in Schul-, Hort- und Kita-Kantinen aus. Hier sollten besser Pauschalen gebildet und auf die Erhebung eines Elternbeitrags verzichtet werden. Die betroffenen Kinder könnten dann Gutscheine erhalten, die beim jeweiligen Caterer eingelöst werden, und die die Grundlage für dessen Abrechnung mit dem Sozialhilfeträger bildet.

Als Vorbild könne, so der Landrat, dabei das von Hamburg erfolgreich prak- tizierte Budgetmodell dienen, das mit seinen vereinfachenden Umsetzungsmodalitäten beeindruckende Ergebnisse erzielt habe.

Auch den Bereich der Hausaufgabenhilfe und Lernförderung möchte der Kreis Groß-Gerau gerne praxisnäher gestalten. So sei es beispielsweise sinnvoll, die Lernförderung für das ganze Jahr zu gewähren, und nicht nur für die letzten 6 Monate vor Schuljahresende. Dann sei es nämlich für einen großen Teil der Kinder schon zu spät mit der Nachhilfe.

Will strebt an, die vereinfachten Verfahren bereits zum neuen Schuljahr umzusetzen – und bittet deshalb die Sozialminister auf Landes- und Bundes- ebene um entsprechende neuen Vorgaben. In seiner Initiative bezieht er auch die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis, Dr. Franz Josef Jung und Gerold Reichenbach, sowie die drei Landtagsabgeordneten Sabine Bächle-Scholz, Günter Schork und Ursula Hammann mit ein. Er hat die fünf nachdrücklich um flankierende politische Unterstützung in Berlin bzw. Wiesbaden gebeten.