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A

Anspruch

Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II?

Einen Anspruch haben alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zwischen 15 und unter 65 Jahren sowie die im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen (Ehe- oder Lebenspartner, Kinder). Zusammen sind diese die so genannte Bedarfsgemeinschaft (BG). Das Arbeitslosengeld II (ALG II) folgt, wenn das - sich am letzten Nettolohn orientierende - Arbeitslosengeld I endet.

Keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben:

  • Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben
  • Bezieher einer Altersrente
  • Personen mit einer Erwerbsunfähigkeit mit einer Dauer von länger als 6 Monaten
  • Personen in stationärer Unterbringung für länger als sechs Monate
  • Inhaftierte
  • Personen in Schul-/Hochschulausbildung (sofern die Ausbildung dem Grunde nach im Rahmen des BAFöG bzw. SGB II förderungsfähig ist)
  • Zivildienst- und Grundwehrdienstleistende
  • Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG

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Antrag

Um die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zu erhalten, müssen Sie einen Antrag stellen. Diese Leistungen werden grundsätzlich nicht für Zeiten vor der Antragstellung ausgezahlt. Sie können Ihren Antrag formlos, also schriftlich, telefonisch oder auch persönlich stellen. Die erforderlichen Unterlagen müssen Sie aber in jedem Fall noch nachreichen. Grundsätzlich beinhaltet die Antragstellung auch den Antrag auf Leistungen für die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden weiteren Personen. Wenn Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft selber eine eigene Bedarfsgemeinschaft bilden - zum Beispiel nach Vollendung des 25. Lebensjahres-, müssen diese Personen einen eigenen Antrag stellen. zurück nach oben ▲

Auszahlung

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II werden für jeden Monat im Voraus gezahlt. Dabei wird jeder volle Monat mit 30 Kalendertagen berechnet. Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, werden bei Teilmonaten zu Beginn und beim Wegfall des Leistungsanspruchs für jeden Tag 1/30 der monatlichen Leistung gezahlt. Das Jobcenter stellt zudem sicher, dass Sie am ersten Arbeitstag des laufenden Monats über den Zahlungsbetrag verfügen können. Auf mögliche Verzögerungen wie zum Beispiel verspätete Gutschrift auf Ihrem Konto oder verspätete Zustellung der Zahlungsanweisung zur Verrechnung hat das Jobcenter aber keinen Einfluss. Wann Sie voraussichtlich die erste Überweisung erwarten können, hängt auch davon ab, wann Sie die Antragsunterlagen abgeben. Der Antrag wird so rasch wie möglich bearbeitet, jedoch ist eine gewisse Zeit notwendig. Geben Sie deshalb Ihren Antrag und die zugehörigen Unterlagen so früh wie möglich und vollständig ab. Erst dann kann mit der Bearbeitung Ihres Antrages begonnen werden. zurück nach oben ▲

Arbeitslosengeld II

Das Arbeitslosengeld II (Alg II) ist eine Sozialleistung, die als "Grundsicherung für Arbeitsuchende" in Deutschland zum 01.01.2005 die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe bei erwerbsfähigen Beziehern abgelöst hat. Nach dem Grundsatz "Fördern und Fordern" soll der Hilfeempfänger bei der Arbeitssuche stärker unterstützt, zugleich aber auch zu verstärkten eigenen Bemühungen motiviert werden.zurück nach oben ▲

B

Bedarfsgemeinschaft

Zur Bedarfsgemeinschaft (BG) zählen:

  • erwerbsfähige Hilfebedürftige (EHB)
  • die im Haushalt lebenden Eltern(-teile) eines unverheirateten erwerbsfähigen Minderjährigen
  • der (Ehe-) Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
  • dem Haushalt angehörende minderjährige, unverheiratete Kinder, soweit sie nicht aus eigenem Einkommen/Vermögen ihren Lebensunterhalt sicher können.

Unter 25jährige Kinder gehören nicht zur Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern, wenn sie ihren Bedarf durch eigenes Einkommen decken können oder wenn sie selbst ein Kind haben. In diesen Fällen bilden sie zusammen mit ihrem Kind eine eigene Bedarfsgemeinschaft. Sind die Eltern nicht erwerbsfähig, bilden sie trotzdem mit ihren unter 25jährigenKindern eine Bedarfsgemeinschaft, wenn mindestens ein Kind erwerbsfähig ist - also mindestens 15 Jahre alt. zurück nach oben ▲

E

Eingliederungsvereinbarung (EV)

Eine Eingliederungsvereinbarung soll für 6 Monate mit jedem erwerbsfähigen abgeschlossen werden. Insbesondere soll sie bestimmen, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung erhält, welche Eigenbemühungen, in welcher Häufigkeit, mindestens zu unternehmen sind und in welcher Form er sie nachzuweisen hat. zurück nach oben ▲

Erwerbsfähigkeit

Erwerbsfähig sind diejenigen, die unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich arbeiten können.zurück nach oben ▲

Ein-Euro-Job

Wer kann einen Ein-Euro-Job bekommen?

Frauen und Männer, die im Kreis Groß-Gerau wohnen, Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) erhalten und seit mehr als 6 Monaten arbeitslos sind.

Was und wozu ist ein Ein-Euro-Job?

Zusatzjobs sollen Arbeitsuchenden ermöglichen, berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten zu erwerben bzw. zu erweitern. Gleichzeitig sollen die Arbeitsmarktchancen verbessert und die Integration in das Erwerbsleben erleichtert werden.

Sie erhalten eine Arbeitsgelegenheit von 6, maximal 9 Monaten Dauer. Die Pflicht zur aktiven Stellensuche besteht weiter.

Sie verbessern Ihre Arbeitsmarktchancen durch neue berufliche Erfahrungen und den Nachweis von Eigeninitiative. Sie erhalten für die Tätigkeit eine Mehraufwandsentschädigung von 1,50 Euro pro geleistete Stunden zusätzlich zu Ihren Leistungen der Grundsicherung.

Sie erhalten Fahrtkosten vom Wohnort zum Beschäftigungsort. Sie erhalten Hilfe und Unterstützung während der Beschäftigungszeit von Ihrem zuständigen persönlichen Ansprechpartner (PAP) des Jobcenters.
Weiter Informationen unter www.arbeitsagentur.de.zurück nach oben ▲

F

Fördern und Fordern

Vorrangiges Ziel ist Ihre Eingliederung in Arbeit. Um dieses Ziel zu erreichen, werden Sie mit Leistungen zur Eingliederung von Ihrem Persönlichen Ansprechpartner (PAP) unterstützt. Gleichzeitig sind Sie aber auch selber gefordert. Sie und alle erwerbsfähigen Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft (BG) müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung bzw. Verringerung Ihrer Hilfebedürftigkeit nutzen und aktiv an allen angebotenen notwendigen Maßnahmen mitwirken. Maßnahmen können beispielsweise sein: Qualifizierungsmaßnahmen, Trainingsmaßnahmen, Maßnahmen zur Entschuldung oder zur Entgiftung; Vermittlung einer geringfügigen Beschäftigung oder einer Arbeitsgelegenheit. Hierüber schließen Sie mit Ihrem Persönlichen Ansprechpartner (PAP) eine Eingliederungsvereinbarung ab.zurück nach oben ▲

H

Hilfebedürftigkeit

Hilfebedürftig ist man, wenn man den eigenen Bedarf und den seiner im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen und Partner aus eigenen Mitteln nicht oder nicht ganz decken kann.zurück nach oben ▲

I

Integrationsteam

Im Team Integration arbeiten unsere beschäftigungsorientierten Fallmanager (bFM) und persönlichen Ansprechpartner (PAP). Sie sind für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in allen Belangen der (Wieder-) Eingliederung ins Berufsleben die Ansprechpartner. Im Rahmen der Betreuung erarbeiten Sie mit den Hilfebedürftigen eine Eingliederungsvereinbarung, die für das Jobcenter und den Hilfebedürftigen die geplanten Schritte und ggf. unterstützende Maßnahmen aufzeigt, die zu einer (Wieder-) Eingliederung in den Arbeitsmarkt führen sollen. Die Eingliederungsvereinbarung wird im Rahmen der begleitenden Beratung nach den Möglichkeiten des Hilfebedürftigen und den Erfordernissen des Arbeitsmarkts fortentwickelt. Die Vereinbarung wird durch Unterschrift beider Parteien verbindlich gemacht.zurück nach oben ▲

K

Kinderzuschlag

Anspruch auf Kinderzuschlag haben gering verdienende Eltern, die mit ihrem Einkommen zwar ihren eigenen Mindestbedarf in Höhe des Arbeitslosengeldes II und Sozialgeldes finanzieren können, aber nicht oder nur teilweise den Mindestbedarf ihrer minderjährigen Kinder. Der Kinderzuschlag beträgt bis zu 140 Euro monatlich pro Kind; er wird für längstens 36 Kalendermonate gezahlt. Anspruch auf Kinderzuschlag besteht frühestens ab Januar 2005. Eltern mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld können den Kinderzuschlag nicht zusätzlich erhalten. Er muss gesondert schriftlich bei der zuständigen Familienkasse beantragt werden.

Anspruchsberechtigt ist derjenige Elternteil, der mit minderjährigen Kindern in einem gemeinsamen Haushalt lebt und für diese Kinder bereits Kindergeld erhält. Die Eltern müssen mindestens über Einkommen und Vermögen verfügen, das es ihnen ermöglicht, ihren eigenen Mindestbedarf zu decken. Das Einkommen und Vermögen darf gleichzeitig aber die Summe aus dem eigenen Mindestbedarf und dem vollen Kinderzuschlag für alle minderjährigen Kinder nicht überschreiten.

Hat ein Kind eigenes Einkommen und Vermögen, mindert dieses den Kinderzuschlag. Verbleibt nach Abzug seines Einkommens und Vermögens ein Kinderzuschlagsbetrag, wird auf ihn noch das den unteren Grenzbetrag überschreitende Einkommen und Vermögen der Eltern angerechnet. Dabei werden Erwerbseinkünfte nur zu 70 Prozent abgezogen, anderes Einkommen oder Vermögen der Eltern in voller Höhe. zurück nach oben ▲

Krankenversicherung

Das Jobcenter versichert Sie erst dann, wenn die beantragte Leistung auch bewilligt worden ist. Die Versicherung beginnt grundsätzlich rückwirkend mit dem ersten Tag, für den Sie Leistungen erhalten. Sie sollten dies besonders beachten, wenn Sie Ihren Antrag erst verzögert abgeben können oder wenn die Bearbeitung Ihres Antrages länger dauert. Falls Sie in dieser Zeit Leistungen der Krankenkasse in Anspruch nehmen müssen, sollten Sie mit Ihrer Krankenkasse eine Vereinbarung über einen vorläufigen Versicherungsschutz für sich und Ihre Angehörigen treffen. Bei unrechtmäßigem Leistungsbezug müssen Sie damit rechnen, dass Sie Ihrem Träger außer den überzahlten Leistungen auch die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ersetzen müssen. zurück nach oben ▲

L

Leistungsanspruch

Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben alle erwerbsfähigen hilfebedürftigen Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren, wenn sie sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Ausgenommen sind Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, ihre Familienangehörigen und Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Den übrigen Ausländern muss zusätzlich die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt sein oder erlaubt werden können.

Leistungen können auch Personen wie beispielsweise Angehörige bekommen, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft leben.

Keine Leistungen erhalten Personen, die Rente wegen Alters, Knappschaftsausgleichsleistung oder z.B. Beamtenpensionen beziehen oder länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung wie zum Beispiel einem Krankenhaus untergebracht sind. Inhaftierte haben ebenfalls keinen Leistungsanspruch. Auch Auszubildende, Schüler und Studenten bekommen in der Regel keine Leistungen.

Der Leistungsanspruch entfällt, wenn Sie sich ohne Zustimmung Ihres Ansprechpartners außerhalb Ihres Wohnortes aufhalten. Besprechen Sie bitte jede Ortsabwesenheit vorher mit Ihrem Ansprechpartner. zurück nach oben ▲

Leistungsmissbrauch

Leistungsmissbrauch wird unter anderem mit modernen Methoden der elektronischen Datenverarbeitung - auch in übergreifender Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Trägern - aufgedeckt, mit Nachdruck verfolgt und geahndet, um die Gemeinschaft der Steuerzahler zu schützen. zurück nach oben ▲

Leistungssachbearbeitung (LSB)

Das Team Leistungssachbearbeitung prüft die Anspruchsvoraussetzungen des Antragstellers. Es berechnet/gewährt dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (eHb) das Arbeitslosengeld II, bzw. dem nicht erwerbsfähigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, das Sozialgeld. zurück nach oben ▲

P

Pfändung

Durch eine Gesetzesänderung ergeben sich zum 01. Januar 2012 wesentliche Änderungen im Pfändungsschutz. Bisher konnten Empfänger von Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld II) trotz laufender Pfändung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang auf dem Konto über die Leistung verfügen. Ein möglicher Pfändungs- und Verrechnungsschutz von Sozialleistungen wird jedoch ab Januar 2012 ausschließlich über ein Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) gewährleistet. Jeder Kontoinhaber kann die Umwandlung seines Girokontos in ein „P-Konto“ beantragen. Auf die Umwandlung innerhalb von längstens drei Geschäftstagen besteht ein Rechtsanspruch. Vom Kontoinhaber ist jedoch ein entsprechender Antrag bei seiner Bank zu stellen. Den Antrag finden Sie unter: www.p-konto.de/p-konto-bescheinigung-online-erhalten/zurück nach oben ▲

S

Sanktionen

Neben dem Grundsatz des Förderns steht gleichberechtigt der Grundsatz des Forderns. Als Hilfeempfänger sind Sie daher verpflichtet, konkrete Schritte zur Behebung Ihrer Hilfebedürftigkeit zu unternehmen. So müssen Sie sich um die Beendigung Ihrer Erwerbslosigkeit bemühen und aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die dieses Ziel unterstützen. Kommen Sie diesen Verpflichtungen ohne wichtigen Grund nicht nach, hat dies weit reichende Sanktionen in Form von Kürzungen oder sogar des Wegfalls der Leistungen zur Folge. Dies gilt auch im Falle weiterer Pflichtverletzungen, wie zum Beispiel dem Abbruch einer zumutbaren Eingliederungsmaßnahme oder Versäumnissen bei einer Meldeaufforderung. zurück nach oben ▲

Sozialgeld

Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts das Sozialgeld. Dies trifft zu soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben. Anspruchsberechtigt sind auch Bezieher von Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung auf Zeit.

Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, die

  • Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer oder
  • Rente wegen Alters beziehen oder
  • das 65. Lebensjahr vollendet haben

haben keinen Anspruch auf Sozialgeld.zurück nach oben ▲

U

Umzug

Bei einem Umzug kann das Kommunale Jobcenter Kreis Groß-Gerau die Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten und die Mietkaution für Sie übernehmen. Dazu müssen Sie aber vor Vertragsabschluss mit einem neuen Vermieter, die Zustimmung des Jobcenters einholen, dass die Aufwendungen für die neue Unterkunft übernommen werden. Diese wird nur erteilt, wenn der Umzug erforderlich ist und die Kosten für die neue Unterkunft angemessen sind.zurück nach oben ▲

Unterkunft und Heizung

Angemessene Kosten der Unterkunft und Heizkosten kann das Jobcenter in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernehmen. Die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft richtet sich zum Beispiel nach der Zahl der Familienangehörigen, der Zahl der Wohnräume und dem örtlichen Mietniveau.

Bewohnen Sie ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, zählen zu den Kosten der Unterkunft Belastungen, wie zum Beispiel angemessene Schuldzinsen für Hypotheken, Grundsteuer, Wohngebäudeversicherung, Erbbauzins und Nebenkosten wie bei Mietwohnungen. Die Tilgungsraten werden aber nicht als Kosten anerkannt, denn sie dienen dem Vermögensaufbau, der mit dem Zweck einer Fürsorgeleistung wie das Arbeitslosengeld II nicht vereinbar ist.

Entsprechende Zahlungen können auch direkt an den Vermieter oder an einen anderen Empfangsberechtigten gehen, wenn die vorgesehene Verwendung anders nicht sichergestellt ist.zurück nach oben ▲

Z

Zumutbarkeit

Wenn Sie Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, sind Sie verpflichtet, jede Arbeit anzunehmen, zu der Sie in der Lage sind. Gesetzlich vorgesehene Ausnahmen sind zum Beispiel, wenn die Ausübung einer Arbeit die Erziehung eines unter dreijährigen Kindes gefährden würde, nicht mit der Pflege eines Angehörigen vereinbar ist, die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann oder ein sonstiger wichtiger Grund entgegen steht. Eine Entlohnung unter Tarif oder unter dem ortsüblichen Entgelt ist nicht unzumutbar, solange die Entlohnung nicht gegen Gesetz oder die guten Sitten verstößt. Neben diesen Ausnahmen gilt: Ihre persönlichen Interessen müssen gegenüber den Interessen der Allgemeinheit zurückstehen. zurück nach oben ▲